Blaupause für die Enteignung von Steuerzahlern: Ramschbanken in Griechenland

Janne Jörg Kipp

Griechische Bankaktien sind kürzlich für lächerliche Beträge aufgekauft worden. Ein Musterbeispiel dafür, wie die Politik Volksvermögen für »Rettungen« verschleudert und jetzt noch einmal verramscht. So funktioniert die Enteignung perfekt.

Wer kürzlich griechische Banken kaufen wollte, musste dafür lediglich wenige Cent aufwenden. Das »Risikokapital« für die nahezu wertlosen Institute beläuft sich nach Schätzungen der Ratingagentur S&P 500 wohl auf ungefähr 14 Milliarden Euro. Die National Bank of Greece kostet dabei derzeit etwa zwei Cent.

Die Piräus Bank können Sie theoretisch für 0,3 Cent pro Aktie erwerben. Gut 4 Cent werden für die »Alpha Bank« fällig. Die Aktienkurse werden Sie vermutlich nicht interessieren. Viel interessanter ist das, was der griechische Staat 2013 für dieselben Banken zahlte:

Die National Bank of Greece kostete 4,29 Euro, die Piräus Bank 1,70 Euro, die Alpha Bank 44 Cent. Der Steuerzahler also finanzierte horrende Preise zur Rettung von Banken, die Privaten heute fast verschenkt werden. Der griechische Staat verschenkt Volksvermögen. Und das war absehbar.

Rückblende: 2013 waren die griechischen Banken bereits konkursreif. Die Bankkunden, darunter natürlich auch ausländische Groß-Investoren, wollten ihr Geld aber noch retten, das auf den Konten schlummerte. Die Zeit sollte ihnen offenbar noch gegönnt werden, denn wider jede ökonomische Vernunft sprang der Staat ein, natürlich unterstützt durch die EU.

Die Banken waren schon damals nichts mehr wert, aber der Staat öffnete seine und letztlich unser aller Schatulle. Der Bankenrettungsfonds HFSF rettete die vier größten griechischen Institute, dieselbst aufgrund des Schuldenschnitts des griechischen Staates in Bedrängnis gekommen waren.

Der faktisch staatliche Fonds saß nun auf Banken, die weiterhin nicht gesund waren. Die Europäische Union versprach für die sogenannte Bankenrekapitalisierung noch einmal 25 Milliarden Euro. Das Geld sollte allerdings nur unter der Voraussetzung fließen, dass die schon aufgetretenen neuen Bilanzlücken durch »privates Risikokapital« geschlossen würden. Bis Ende dieses Jahres.

Genau das ist nunmehr gelungen. Die privaten Investoren wieBrookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fundoder Wellington durften sich die Kaufpreise für die neuen Aktien quasi selbst aussuchen – und haben das wie oben beschrieben weidlich ausgenutzt.

Irgendjemand aber verliert bei dem Geschäft Geld – und das sind der Bankenrettungsfonds sowie die griechischen und europäischen Steuerzahler. Allein die Anteile des Fonds sinken um deutlich mehr als 60 Prozent. Nur der Fonds selbst beschert den Steuerzahlern einen Verlust von 20 Milliarden Euro.

Insgesamt soll die Bankenrettungsaktion sogar 40 Milliarden Euro gekostet haben. Dafür zeichneten die Regierung, zusätzlich aber der IWF, die europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) verantwortlich. Geld, das wir alle aufwenden.

Damit hat der »Bankraub« aber noch nicht die letzte Stufe erreicht. Schon jetzt ist mehr oder weniger klar, dass die nächsten Kapitallücken 2016 unabwendbar sind. Dafür hat die jetzige Privatisierung die rechtliche Voraussetzung für eine weitere Enteignung geschaffen.

Die Europäische Union hat eine ab 2016 gültige Regel erlassen, wonach die Sparer der Banken selbst bei weiterem Kapitalbedarf enteignet werden müssen. In drei Wochen ist es so weit: Wer über mehr als 100 000 Euro verfügt, muss bei weiteren Schieflagen mit der zypriotischen Lösung rechnen. Das Geld wird (teils) zur Bankenrettung herangezogen. Erst wenn dies nicht mehr reicht, wird wiederum der Staat belastet.

Das heißt, die Enteignung läuft klassisch. Erst springt der Staat ein – oder ein Staatenverbund. Dann dürfen sich Private die besten Stücke günstigst einverleiben. Und der restliche Schaden gehört wieder den Steuerzahlern.

Die große Enteignung in Griechenland läuft bereits. Es dürfte sich um eine Blaupause handeln.

.

Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: Ververidis Vasilis / Shutterstock

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.