EZB-Politik dürfte im Bargeldverbot und somit im Chaos enden

Birgit Stöger

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisiert einmal mehr das Verhalten der Notenbanken, die sowohl die Regierungen wie auch die Finanzmärkte von der seit Jahren anhaltenden Lockerungspolitik abhängig gemacht hätten. Professor Dr. Jürgen Stark gilt als Vertreter einer strikten Geldpolitik. Von 1998‒2006 war er Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. 2006 wurde er als Nachfolger von Otmar Issing zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen.

Dass Stark als Mann der klaren Worte gilt und sich getraut, auch Unbequemes zu sagen, demonstrierte er 2012, als er wegen seiner Unzufriedenheit über den Kurs der EZB von seinem Amt als EZB-Chefökonom zurücktrat, was ein enormes Medienecho hervorrief. Seither zeigt sich Stark mit Blick auf die möglichen Folgen der aktuellen EZB-Geldpolitik höchst besorgt.

Zentralbanken und Regierungen haben versagt

In einem Interview mit Welt Online legt der sich als ordoliberal einstufende Stark dar, dass trotz aller Versprechen der jeweiligen Regierungen, das weltweite Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, nichts geschehen sei. Weder die Staatsschuldenkrise noch die Wachstumsprobleme seien gelöst.

Vielmehr seien die Zentralbanken längst zu »Gefangenen ihrer eigenen Politik« geworden. Stark bestätigte das Stimmungsbild, das KOPP Online letzte Woche von den Kapitalmärkten zeichnete und wies darauf hin, dass seit einigen Wochen eine deutliche Korrektur an einigen, bisher überbewerteten Vermögenswerten stattfindet.

Da es bei solchen Prozessen zu heftigsten Marktreaktionen kommen könne, würde das Bankenbeben der letzten Wochen Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 wachrufen. Ob man sich tatsächlich bereits am Anfang einer neuen systemischen Krise befinde, sei schwer zu bewerten. Deutlich jedoch sei zu erkennen, wie abhängig die Finanzmärkte und die hochverschuldeten Regierungen vom jeweiligen Verhalten der Zentralbanken seien.

Stark gehört zu den frühen Mahnern, die in der hohen Schuldenlast der Euro-Länder eine große Gefahr sahen und bezeichnete die Niedrigzinspolitik des ehemaligen Investmentbankers Mario Draghi als großes Risiko, da diese Geldpolitik zu fundamental verzerrten Marktbedingungen führen. Zudem habe man keine Erfahrungen damit, welche Auswirkungen eine so lange Zeit der niedrigen Zinsen haben werde.

Die bisherigen Versäumnisse der Regierungen und die noch anhaltenden Anpassungsprozesse der Bankensysteme in wichtigen Ländern der Euro-Zone haben zu dem hohen Anteil von notleidenden Krediten geführt, die sich nun in den Bankenbilanzen widerspiegeln und Kreditvergaben enorm belasten.

Dass bislang immer noch keine Entwöhnung des Weltfinanzsystems von der massiven Geldflut stattgefunden habe, werde sich rächen. Das durch die Nullzins-Politik verfolgte Ziel, eine gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren und die Refinanzierungskosten der immensen Staatsschulden zu senken, übersteige die Möglichkeiten der Geldpolitik und schaffe keinerlei wirtschaftliches Wachstum. Zudem setze diese Geldpolitik gänzlich falsche Anreize für Regierungen, die sich somit weiter verschulden würden.

Auch wenn die Banken derzeit keine großen Mengen von Staatspapieren der eigenen Regierungen kaufen würden, blieben die potenziellen Belastungen bestehen, so Stark. Das Aufkaufen erledige zurzeit die EZB-Geldpolitik über die »mengenmäßige Lockerung« (Quantitative Easing, QE).

Bargeldverbot wird kommen

Die milliardenschweren Aufkäufe von Anleihen durch die Notenbanken hält Stark unter den vorherrschenden Bedingungen für uneffektiv. Ein »weiter so« bis hin zu einer Erhöhung der Dosis für eine noch längere Zeit werde die negativen Folgen noch verschärfen.

Die Antwort Starks auf die Frage, welche Möglichkeiten den »Herren des Geldes« noch »offen stünden«, fällt dementsprechend ernüchternd aus. Sollten die Zentralbanken ihrer bisherigen Logikfolgen, werden diese sich nicht scheuen, die »Belastbarkeit neuer Instrumente« zu testen.

Insbesondere werden die Zentralbanken eine nochmalige Ausweitung des QE und der Negativ-Zinsen auf breiter Front durchsetzen. Stark weist darauf hin, dass es hierfür aber Grenzen der Akzeptanz gebe. Die Bürger würden dazu übergehen, verstärkt Bargeld zu halten, was wiederum die Bestrebungen der Zentralbanken konterkariere.

In letzter Konsequenz, so der ehemalige EZB-Chefökonom, werde dies zur Abschaffung des Bargelds und zur Entmündigung der Bürger führen. Das alles dürfte im Chaos enden, so das Resümee des Ökonomen.

Wie weit sich die Realität bereits an das von Stark skizzierte Szenario angenähert hat, zeigen die aktuellen Hilferufe der Banken an die EZB und die momentan diskutierte Limitierung von Bargeldgeschäften auf 5000 Euro. Bereits als beschlossen darf die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gelten, was in einem rasend schnellen Tempo in der Abschaffung des Bargeldes münden wird.

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